Die Regierungschefs der Länder fordern ein “Sicherheitspaket” mit einer “unterschiedslosen Speicherungspflicht” und “möglichst umfassender” Beschattung mit KI. Geht es nach den Regierungschefs der Länder, soll die Überwachung bundesweit massiv ausgebaut werden. Die Ministerpräsidenten haben dazu auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz in Mainz einen weitgehenden Beschluss unter dem Titel “Sicherheitspaket für Deutschland” gefasst. Eines ihrer Kernanliegen ist demnach die Wiedereinführung der höchstgerichtlich wiederholt gekippten Vorratsdatenspeicherung. Laut dem Papier begrüßen die Regierungschefs das “Bekenntnis der Bundesregierung”, eine “allgemeine und unterschiedslose Speicherungspflicht” von Verbindungs- und Standortdaten erneut gesetzlich zuzulassen. Besonders interessiert zeigen sich die Ministerpräsidenten dabei an “IP-Adressen und Portnummern”. Für entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten gelte es, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten Spielräume “schnellstmöglich” vor allem “im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen” zu nutzen. Zur Geltung kommen soll die seit Jahren umstrittene Maßnahme hauptsächlich im Kampf gegen Straftaten wie Kindesmissbrauch sowie schwere Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität.
Hier die Quelle, die Heise lobenswerterweise angibt:
mensch bin ich froh, dass wir in schland von leuten regiert werden, die den rechtsstaat achten, statt ständig scheiße zu fordern die in karlsruhe nicht besteht.
Ich frage mich, wie ausgerechnet die Grünen solchen Müll noch mit tragen können. Den Mitgliedern der Grünen müsste doch eigentlich klar sein, dass bei einer autoritären Regierung a la MAGA sie nach den Queers und “kriminellen Ausländern” (also allen) die nächsten sind, die ins Umerziehungslager kommen - schließlich ist das, was nahezu alle Rechtsregierungen weltweit vereint, seltsamerweise die Beseitigung von Hemmnissen für die Profite der fossilen Industrie.
irgendwas mit umfragen und so … da hat sich bestimmt irgend ne strategieperson was überlegt, wie man sich “aufstellen” könnte. die leute wollen polizeistaat? dann will die partei das auch. ganz
selbstlospopulistisch
Und besonders dreist, dass in drm verlinkten Papier argumentiert wird mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Wenn etwas die Sicherheit von Frauen bedroht, ist es die Rechtsdrift in der Gesellschaft und ein hierarchisches Gesellschaftsbild, in welchem manche Menschen weniger Rechte haben. Wie z.B. das Recht auf Privatsphäre.
Kurze Erinnerung in diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung will auch Palantir bundesweit einführen, obwohl das gegen geltendes Recht verstößt – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. In einigen Bundesländern sind sogar schon entsprechende Verträge unterzeichnet.
Hier ist ein Link zu einer Campact-Petition, die die SPD auffordert, die Pläne der CDU/CSU zu blockieren.
Und hier ist eine Petition, die sich direkt an den Landtag von Baden-Württemberg richtet und fordert, dass der bereits mit Palantir unterzeichnete Vertrag offengelegt und widerrufen wird.
Meiner Meinung nach sollte jeder, der in Deutschland lebt, beide Petitionen unterschreiben – es ist skandalös, dass dies überhaupt notwendig ist, aber leider verfolgen unsere Politiker weiterhin ihre zwielichtigen Geschäfte.
Kann man die Bawü unterzeichnen als Bewohner eines anderen Bundesland?
Ich denke ja:
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht das allen zusteht. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jedermann, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Stelle oder an die Volksvertretungen wenden. Das bedeutet, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden des Landes Baden-Württemberg benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden kann.
Auch im FAQ-Bereich hab ich nichts dazu gefunden, dass man in BaWü leben müsste, um die Petition zu unterstützen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das deutsche Brexit, es wird einfach so lange abgestimmt, bis sie irgendwann damit durchkommen und das Land in den Ruin treiben
Überwachung: Bürger für “schnellstmögliche” Überwachung der Lobbyverbindungen in Parteien und Regierung.
