Alter, komm mal runter. Es ist schon peinlich, wie hysterisch du reagierst.

Du bist der Erste und Einzige, der von einer Ausländerkartei oder Abstammungsdiskriminierung spricht. “Slippery Slope” ist eine typische Logical Fallacy.

§ 265a StGB, “Erschleichen von Leistungen”, setzt eine entgeltliche Leistung ohne Erbringung des dazugehörigen Entgelts voraus. Ein solches Entgeltverhältnis besteht hier in keiner Weise. Das wäre auch dir intellektuell zugänglich gewesen, wenn du in gutem Glauben einfach mal gegoogelt hättest, anstatt sachlich unsinnige und an einem ehrlichen Diskurs nicht interessierte Falschaussagen stumpf in den Äther zu schreien.

Du bist empört, weil du den Staat und die Medien für faschoid hältst. Haben hier inzwischen alle mitbekommen. Was du daraus machst, ist nur noch frenetisch. Meine Fresse, reiß dich doch mal zusammen.

Oder willst du eigentlich nur deinem Nutzernamen gerecht werden? In den Fall: Chapeau, hast mich aufgeregt mit deinem Blödsinn. Hoffe, das gibt dir emotional wenigstens irgendwas.

Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.

Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.

Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.

Wieso? Die Regierung ist ja auch nur eine mehrheitlich gewählte Führung auf Zeit. Wenn gesamtgesellschaftlich eine Menge davon abhängt, dass eine Mehrheit sich aktiver an Demokratie beteiligt, ist es doch sogar die natürliche Aufgabe der Regierung, zu mehr Aktivität aufzurufen.

Gut.

Die Schwachstelle ist, dass die Besetzung von höchsten Verwaltungsposten alleine zwischen der gewählten Regierung und den von ihr ernannten politischen Beamten stattfindet. Wenn Faschisten demokratisch zur Regierung gewählt werden, können sie verfassungsfeindliche Spitzenbeamte einsetzen, die dann verfassungsfeindlich die jeweiligen Behörden leiten.

Grundsätzlich gibt es einige Schutzmechanismen vor einem Unrechts-Regime, nicht zuletzt die Remonstrationspflicht jedes einzelnen Beamten, die bei rechtswidrigen Anweisungen von oben dazu verpflichtet, die Meldekette hoch seine Einwendungen einzubringen.

Das Problem, das der Artikel aufzeigt, ist aber, dass die zweithöchste und die höchste Stelle im Land beide von einhelligen Faschisten besetzt sein können, die dann faschistisch durchregieren.

Die Gerichte sind da zunächst machtlos (weil nicht von sich aus zuständig) und der Bund hat noch nie gegen sowas vorgehen müssen, weswegen man gar nicht weiß, wie genau eine Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes aussehen würde.

Das ist nicht nur in Sachsen und Thüringen so, aber dort aufgrund der Wahlprognose am akutesten.

Die Kritik sehe und teile ich, aber genau diese Kritik wurde häufig gerade zur Begründung der falschen Dichotomie angeführt, dass man das dreigliedrige System schlachten müsse oder eben mit Fällen wie deinem leben müsse.

Es hätte einheitliche und zentrale Feststellungsverfahren vor jedem Schulwechsel gebraucht. Wenn Defizite aus dritten Gründen bestehen (wie in deinem Fall), wäre die daraus folgende Empfehlung im Widerspruchsverfahren durch Sonderförderung oder spätere Zweitfeststellung anfechtbar gewesen.

Ich kenne hingegen übrigens persönlich mehrere Fälle von sehr leistungsfähigen und -willigen Menschen, die durch den zwangshaften Drang an die Uni richtig unglücklich wurden: Das System Hochschule passte schlicht nicht in ihre Befähigung.

Und wenn man sich die Zahlen zu den Umschulungen nach langen, erfolglosen Uni-Karrieren anschaut, haben wir auch außerhalb meiner anekdotischen Empirie Nachweise dafür, dass viele, viele gute Fachangestellte die für sie passende Ausbildung nun mit Anfang oder Mitte 30 abschließen anstatt mit Anfang 20. Das sind lockere 10 Jahre × Hunderttausende Fälle volkswirtschaftlicher Schaden, während wir allein schon für die absurden Rentenkassen jede Hand an Deck bräuchten. Von den persönlichen Schicksalen, Depressionen, Fehlinvestitionen, rückläufigen Geburten und anderen Folgeerscheinungen mal ganz zu schweigen.

Die entscheidende Frage für die Beobachtung ist ja, woher der Gendergap bei Bildungsabschlüssen kommt: Hat sich das System oder haben sich die jungen Männer verändert?

Einerseits ist die Nivellierung der bildungsbedingten Klassengesellschaft ungünstig für alle, die es eher schwer haben, einen Hochschulabschluss zu erlangen. Die effektive Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Entwertung aller nichtakademischen Ausbildungen geht zulasten derer, die einen Lebensunterhalt ohne Studium bestreiten müssen.

Während Frauen früher eher systemisch von der Hochschulen ferngehalten wurden, taten sich Jungen schon immer in der Schule schwerer. Es ist gut, dass Frauen akademisch entfesselt wurden. Gleichzeitig bleiben die jungen Männer, die schon in der Schule scheitern, leider auf der Strecke. Die Studienabbrecherquote lag bspw. 2016 bei Männern zwischen 8 und 12 Prozent höher als bei Frauen (laut Heublein und Schmelzer im DZHW-Projektbericht 2018). Hier ist Förderung gefragt und, sofern sie nicht fruchtet, wertige alternative Lebenswege für alle Nicht-Studierten.

Ich glaube, das Problem bestünde weniger ausgeprägt, wenn man mit Hauptschulabschluss und Gesellenbrief ohne Naserümpfen anderer und mit einem lebensfähigen Salär seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Zumindest den Akademikerinnen in meinem Umkreis ging und geht es bei der Partnerwahl selten um einen Bildungsstatus, sondern um eine Augenhöhe in der Beziehung. Wenn einer von allen Seiten durchgehende vermittelt bekommt, weniger wert zu sein, klappt das nicht. Gleichzeitig haben Ärztinnen und Volljuristinnen Partner ohne formalen Abschluss jenseits des Abiturs, die aber durch eine selbstgemachte Spezialisierung auf ihrem Gebiet das notwendige Feuer für ihren eigenen Lebensweg mitbringen.

Ganz klar meine Meinung und wahrscheinlich nicht sonderlich beliebt: Die Haupt- und Realschulen zugunsten der Gesamtschulen und zulasten der Gymnasien abzuschaffen war ein Fehler; die Uni oder FH ist eben nicht für jeden oder auch nur die Mehrheit der bessere Weg als eine gute Ausbildung. Dadurch sind jetzt all jene, die sich nicht irgendwie durch eine Akademie quälen können, vollends abgehängt und lebenslang gesellschaftlich gemarkt. Anstatt die Gesellschaft einheitlich gleicher zu machen, hat man einen riesigen Graben geschaffen. Das deutsche Ausbildungssystem war gesamtgesellschaftlich besser.

Der Artikel selbst wendet übrigens schon noch ein, dass die absoluten Zahlen bei den jungen Erwachsenen noch nicht dramatisch sind:

In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen waren es bei der letzten Bundestagswahl 7,7 Prozent der Männer und 5 Prozent der Frauen. Die Unterschiede sind also auch nicht riesig. Und: 92 Prozent der jungen Männer haben nicht die AfD gewählt.

Nehmen zufällig alle drei nur Bargeld?

Wasser aus dem Hahn und Strom für die selbst angeschaffte und befüllte Kaffeemaschine oder den Wasserkocher, aber auch wirklich nur für die – Handy laden oder bspw Tischventilatoren sind qua Dienstanweisung untersagt, weil man ja so unnötige Stromkosten für den Bürger erzeugen würde.

Öffentlicher Dienst, falls das nicht durchkam.

Das Gebäude hat eine Klimaanlage. Um Steuergelder zu sparen, wurde die letztes Jahr auf 28 Grad gesetzt bei teils 40 Grad Außentemperatur. Schwarze Null ist auch hier.

Unpopuläre Meinung:

Religionslehre gehört in einem demokratischen Staat mit Religionsfreiheit zu den wichtigen Aufgaben der allgemeinen Schulbildung, damit eben nicht allein die organisierten Religionsgemeinschaften die alleinige Deutungshoheit im Leben religiöser Mitbürger haben. Dazu braucht es säkulare, staatlich und eben nicht von den Religionsgemeinschaften selbst ausgebildete Religionslehrer und ein fachwissenschaftlich erarbeitetes Curriculum, das alle großen (sprich: im Staatsvolk hinreichend häufig abgebildeten) Religionen nebeneinander gleich behandelt. Überkommen hingegen ist ein konfessionsgebundener Reli-Unterricht, wie er bisher bestand.

Und was das angeht sollten solche Annahmen eigentlich auch explizit irgendwo erwähnt werden.

Wird sie nach Paragraph 41 Absatz 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (seit der ersten Fassung von 1976) folgendermaßen:

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

Das nennt sich dann die „3-Tage-Fiktion“. Und ja, angesichts der dauerhaften und massiven Ausfälle der Post sollte diese Zustellungsvermutung mal angefasst werden.

Ehe sich jetzt aber Empörung breit macht: Weil das Nicht-Einteten einer Zustellung quasi nicht nachweisbar ist, liegt die Gefahr der „3-Tage-Fiktion“ bei der Behörde. Behauptet der Empfänger, dass nichts kam, kommt in der Regel bei fristwahrenden Sachen ein zweites Exemplar zeitnah hinterher – als Einschreiben.

Offenbar hat die Tagesschau eine gute Breitenabdeckung bei den Kommentaren, denn ich finde dort häufiger welche, die mich ansprechen.

Die Gründe, warum Menschen in anonymisierten Umfragen Lügen, sind ein großes Thema in der Soziologie. Ganz gut erforscht und verstanden sind als Faktoren inzwischen unter anderem die erwartete soziale Erwünschtheit von bestimmten Antworten, die Akquieszenz bzw. allgemeine Zustimmungstendenz, die sogenannte Tendenz zur Mitte und die Tendenz zur Milde oder Härte, Effekte der anwesenden Interviewer oder dritten Personen auf die Antworten sowie Effekte der Fragereihenfolge und der Reihenfolge von Antwortvorgaben.

Ist ein weites Feld, aber es gibt wirklich eine gigantische Menge an Möglichkeiten, warum Antworten in solchen Erhebungen auch unabsichtlich nicht wahrheitsgemäß sein können. Es ist wirklich, wirklich schwierig, gute sozialwissenschaftliche Erhebungen zu gestalten!

Your thoughts are valid and I agree – in principle.

The proportionate punishment does, however, depend on the severity of the violation. In an academic context, there are few things as severe as blatant plagiarism. Being caught in not just cheating but brazenly copy-pasting other people’s work can imho be appropriately punished with expulsion, be it in the US or elsewhere.

On the flip side, all threat of consequences works as a deterrent only when there’s the expectation to be caught and punished.

By always catching but never handing out punishment to kids violating rules, you only teach them that consequences are inconsequential.

This is the correct solution: Don’t cater to anti-social consumer choices, but tow religiously.

Nachvollziehbare, aber da könnte man durch eine räumlich teilweise getrennte Fahrerkabine und vor allem beheizte Fahrersitze und Lenkräder echt was drehen.

Bei Elektromobilen haut Heizung halt richtig hart in die Bilanz, weil sie eben nicht aus Abwärme geleistet wird, sondern vollständig zusätzlich auf die Leistung geht.

Art. 94 Abs. 2 GG:

Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Das ist der Rahmen, den die Verfassung steckt. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), das das Einzelne regelt, ist ein „normales“ Gesetz, das dann eben mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Indem man hier absurde Änderungen vornähme, könnte man das BVerfG Recht simpel effektiv ausschalten.

Das Patt wäre spannend: Denn wenn eine solche Gesetzesänderung gegen die Grundsätze der Artikel 92 und 93 des Grundgesetzes verstieße, müsste ja das BVerfG darüber entscheiden und sie ggf. unterbinden. Das entsprechende Parlament würde darauf natürlich nicht parieren. Dann stünden BVerfG und Bundestag offen gegeneinander. Das hätte dann schon Bürgerkrieg-Potenzial.

Bist du etwa Teil der öD-Sippe?

Über all den Hass, der sich gerade auf die Bahner richtet, kann ich nur den Kopf schütteln. Was hat man denn erwartet, als man die Infrastruktur und das Personal drumrum scheinprivatisierte?

Hätte man richtig privatisiert, gäbe es jetzt Konkurrenz, die fährt. Hätte man es ganz gelassen, wärst du jetzt Beamter und ohnehin nicht am Streiken.

Ich kann da nur lachend den Kopf schütteln. Wegen mir soll Weselsly den Laden lahm legen, bis die DB abgewickelt wird.